Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen »Bündnis für Tierrechte«, in Kurzform »BfT«.

(2) Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

(3) Der Verein hat seinen Sitz in Heusweiler. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Ziel des Vereins ist der Wandel hin zu einer Gesellschaft, in der das Recht eines jeden Tieres auf ein Leben in Freiheit und physischer und psychischer Unversehrtheit gewahrt wird. Die Tätig- keit des Vereins erstreckt sich auf den Schutz aller Tiere und ist nicht ortsgebunden.

(2) Der Verein setzt sich dafür ein,

1. die Achtung der Menschen vor dem Leben der Tiere zu stärken und das Verständnis für das Wesen der Tiere und ihrer Bedürfnisse zu fördern,
2. die Anerkennung und Umsetzung von Tierrechten in der Gesellschaft zu verankern,
3. jegliche Nutzung von Tieren und ihrer Produkte zu beenden und
4. dass Menschen und Tiere in friedlichem Miteinander in einer gesunden, intakten Umwelt leben können.

(3) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch

1. Information der Bevölkerung über Inhalte, Ziele und Möglichkeiten des Tierschutzes,
2. Information der Bevölkerung über die ökologischen, sozialen, gesundheitlichen und ökonomischen Schäden durch Produktion und Konsum tierischer Nahrungsmittel,
3. Information der Bevölkerung über tierschutzrelevante Ereignisse,
4. Unterstützung von Menschen bei der Umsetzung einer veganen Lebensweise,
5. Initiierung von und Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten zum Schutz der Tiere,
6. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen gleicher Zielsetzung,
7. Zusammenarbeit mit Medien,
8. Zusammenarbeit mit Politik und Behörden,
9. Mitwirkung an der politischen Willensbildung sowie bei Gesetzgebungsprozessen,
10. Durchsetzung des zum Schutz der Tiere geltenden Rechts und seine wirkungsvolle Erweiterung,
11. Aufdeckung von Missständen und Hilfe für Tiere in Notlagen,
12. Förderung des Tierschutzes.

(4) Der Verein ist unabhängig, überparteilich und überkonfessionell.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins müssen ausschließlich und unmittelbar der Verwirklichung satzungsgemäßer Ziele zugeführt werden.

(4) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Antrag.

(2) Der Verein führt als Mitglieder

1. ordentliche Mitglieder (Abs. 3) und
2. Fördermitglieder (Abs.4).

(3) Jedem, der eine Lebensweise ohne Nutzung von Tieren oder ihrer Produkte praktiziert oder für sich selbst als Ziel definiert hat, steht der Beitritt zum Verein als ordentliches Mitglied offen. Ordentliche Mitglieder haben volles Stimmrecht und können gewählt werden; sie unterstützen den Vereinszweck durch ihren Mitgliedsbeitrag. Eine Mitarbeit bei der Umsetzung der Vereinsziele ist erwünscht.

(4) Fördermitglieder haben kein Stimmrecht und können nicht gewählt werden. Sie bekennen sich zur Zielsetzung des Vereins und unterstützen diese durch ihren Mitgliedsbeitrag. Eine Mitarbeit bei der Öffentlichkeitsarbeit ist nicht möglich.

(5) Der Mitgliedsbeitrag ist grundsätzlich zu Beginn eines jeden Kalenderjahres fällig; bei Zahlungen per Lastschriftverfahren kann eine monatliche Zahlungsweise vereinbart werden. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ruhen die Mitgliedsrechte. Beginnt die Mitgliedschaft im Laufe des Kalenderjahres, so ist der Mitgliedsbeitrag anteilig für den Rest des Jahres sofort zu zahlen.

(6) Die Mitgliedschaft endet durch

1. schriftliche Austrittserklärung (Abs. 7),
2. Ausschluss (Abs. 8) oder
3. Tod.

(7) Ein Mitglied kann jederzeit schriftlich seinen Austritt zum Ende des Kalenderjahres erklären. Der Beitrag ist für das laufende Kalenderjahr noch zu zahlen.

(8) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn

1. es seiner Beitragspflicht über den Schluss des Geschäftsjahres hinaus trotz zweimaliger Aufforderung in Textform nicht nachkommt,
2. es als ordentliches Mitglied dem Zweck oder der Satzung des Vereins gröblich zuwider handelt,
3. es als ordentliches Mitglied oder Fördermitglied das Ansehen des Vereins schädigt oder
4. der Ausschluss aus einem anderen wichtigen Grund geboten ist.

Die Entscheidung über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mit Begründung bekannt zu geben. Ihm ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb von dreißig Tagen nach Empfang der Aus- schlussbegründung beim Vorstand Beschwerde einlegen. Hilft der Vorstand der Beschwerde nicht ab, so obliegt die endgültige Entscheidung über den Ausschluss der nächsten Mitglieder- versammlung. Bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Sie findet jährlich, möglichst im ersten Quartal des Geschäftsjahres, statt. Sie wird den Mitgliedern durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher durch Einladung in schriftlicher Form oder per E-Mail bekannt gegeben. Die Tagungsunterlagen werden auf Anforderung zugesandt.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes oder zwei Zehntel der ordentlichen Mitglieder eine solche unter schriftlicher Angabe der Gründe verlangen.

(3) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Wahl, Nachwahl oder Abberufung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder,
2. Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes und dessen Entlastung,
3. Bericht des Kassenprüfers,
4. Genehmigung des jährlichen Haushaltsplanes,
5. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
6. Beschlussfassung über Anträge, Satzungsänderungen, sonstige ihr vom Vorstand unterbreitete Aufgaben und über die Auflösung des Vereins.

(4) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vereinsvorsitzende oder in Vertretung ein anderes Vorstandsmitglied.

(5) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied Rederecht.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, namentlich dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister. Jedes Vorstandsmitglied ist alleine vertretungsberechtigt.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt, gerechnet vom Tage der Mitgliederversammlung an. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes imAmt.

(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so soll der Vorstand das Amt kommissarisch mit einem ordentlichen Mitglied besetzen.

(4) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Bestimmung der Richtlinien der Vereinsarbeit,
2. Führung der laufenden Geschäfte des Vereins,
3. Entscheidung über die Verwendung der Mittel,
4. Festlegung und Einberufung der Mitgliederversammlung,
5. Aufnahme von Mitgliedern.

Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Auf Einladung des Vorstandes können ordentliche Mitglieder, die die Vereinsarbeit aktiv unterstützen, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 8 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung von Mitgliederversammlung und Vorstand

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind.

(3) Beschlüsse werden vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen mit einfacher Mehrheit gefasst.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser Satzung können nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn der Änderungsantrag und der zu beschließende Wortlaut zusammen mit der Tagesordnung den Mitgliedern bekannt gemacht worden ist. Eine Änderung der Satzung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden ordentlichen Mitglieder.

(5) Über die in den Organen gefassten Beschlüsse und die zugrunde liegenden Anträge sind Niederschriften zu führen. Diese sind vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen und in der folgenden Sitzung des jeweiligen Organs durch dieses zu genehmigen.

§ 9 Wahlen

(1) Das aktive Wahlalter beträgt 16 Jahre, das passive Wahlalter 18 Jahre.

(2) Wahlen erfolgen grundsätzlich in offener Abstimmung, es sei denn, jemand beantragt geheime Wahl.

(3) Vorstandsmitglieder werden einzeln gewählt. Stehen für ein Amt mehrere Kandidaten zur Wahl, so ist gewählt, wer die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.

§ 10 Allgemeine Bestimmungen

(1) Jede Tätigkeit im Verein wird ehrenamtlich ausgeübt. Den Organen können nur ordentliche Mitglieder angehören.

(2) Von einer Mitwirkung bei Beschlüssen oder Geschäften ist jeder ausgeschlossen, der von dem Beschluss oder dem Geschäft persönlich betroffen ist.

(3) Der Beitritt zu einer Dachorganisation ist möglich, wenn diese den Zielen des Vereins entspricht.

§ 11 Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln aller anwesenden ordentlichen Mitglieder erforderlich. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen je zur Hälfte an die Organisationen »Ärzte gegen Tierversuche e.V.« und »Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.«, die die Mittel zur Förderung des Tierschutzes zu verwenden haben. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Stand: November 2016