Klagerecht für Tierschutzverbände

Im Sommer 2013 ist im Saarland nach jahrelangem Ringen das Gesetz über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände (Tierschutzverbandsklagegesetz – TSVKG) in Kraft getreten.

Bisher sah die Rechtslage so aus, dass niemand »im Namen der Tiere« klagen und deren Rechte einfordern konnte. Mit dem Inkrafttreten des Tierschutzverbandsklagegesetzes haben Verbände nun die Möglichkeit, Verstöße einer Behörde gegen das Tierschutzgesetz gerichtlich überprüfen zu lassen, damit gesetzeswidrige Zustände beendet werden können.

Wir begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich. Dennoch hätten wir uns an mancher Stelle wirkungsvollere Regelungen gewünscht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Werden beispielsweise Tierversuche an der Uniklinik Homburg gesetzeswidrig genehmigt, so können Tierschutzverbände durch die Gerichte nur die Rechtswidrigkeit der Versuche feststellen lassen. Das Tierschutzverbandsklagegesetz schließt leider die Möglichkeit aus, solche rechtswidrigen Versuche beenden zu lassen. Das bedeutet, dass die betreffenden Tiere in den Versuchen weiter missbraucht werden dürfen, obwohl gerichtlich festgestellt wurde, dass die Versuche gegen geltendes Recht verstoßen. Trotzdem ist dieses Gesetz ein großer Schritt in die richtige Richtung!

Für die Anerkennung im Sinne des Gesetzes muss ein Verband mindestens fünf Jahre bestehen, sodass das Bündnis für Tierrechte als neu gegründeter Verein in nächster Zeit leider keine Klagebefugnis erlangen kann. Wir werden jedoch befreundete Vereine nach Kräften unterstützen, wenn diese von ihrem Klagerecht Gebrauch machen möchten.