Klagerecht für Tierschutzverbände
Im Namen der Tiere
Im Jahr 2013 ist im Saarland das Gesetz über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände (Tierschutzverbandsklagegesetz – TSVKG) in Kraft getreten.

Bisher sah die Rechtslage so aus, dass niemand »im Namen der Tiere« klagen und deren Rechte einfordern konnte. Mit dem Inkrafttreten des Tierschutzverbandsklagegesetzes haben anerkannte Verbände nun die Möglichkeit, Verstöße einer Behörde gegen das Tierschutzgesetz gerichtlich überprüfen zu lassen, damit gesetzeswidrige Zustände beendet werden können.

Wir begrüßen dieses Gesetz ausdrücklich. Dennoch hätten wir uns an mancher Stelle wirkungsvollere Regelungen gewünscht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Werden beispielsweise Tierversuche an der Uniklinik Homburg gesetzeswidrig genehmigt, so können Tierschutzverbände durch die Gerichte nur die Rechtswidrigkeit der Versuche feststellen lassen. Das Tierschutzverbandsklagegesetz schließt leider die Möglichkeit aus, solche rechtswidrigen Versuche beenden zu lassen. Das bedeutet, dass die betreffenden Tiere in den Versuchen weiter missbraucht werden dürfen, obwohl gerichtlich festgestellt wurde, dass die Versuche gegen geltendes Recht verstoßen.

Ähnliche Verbandsklagegesetze haben mehrere andere Bundesländer. Auf Bundesebene gibt es leider noch kein solches Gesetz.